Seit Januar dieses Jahres gelten die neuen Rundfunkbeiträge. Diese müssen aber nicht nur von Privathaushalten, sondern auch von den Kommunen entrichtet werden. Und hier sind deutliche Steigerungen zu erwarten.
In den Kämmereien rund um den Tegernsee weiß man allerdings bis heute keine genauen Zahlen. Nur Kreuth verzeichnet einen Anstieg der Gebühren von mehr als 300 Prozent.
In Kreuth muss man künftig mehr Rundfunkgebühren zahlen
Bis Ende 2012 zog die GEZ, die Gebühreneinzugszentrale, ihre Abgaben noch nach der Anzahl der Geräte ein. Nun sind allerdings nicht mehr die Geräte entscheidend, sondern es wird eine generelle Haushaltspauschale erhoben.
Bei den öffentlichen Stellen ändert sich zwar auch etwas. Es wird allerdings eher komplizierter. Denn hier wird die Abgabe nun nach der Anzahl der Dienststellen und Betriebsstätten, unter Berücksichtigung der dort Beschäftigten und nach der Anzahl der vorhandenen Autos berechnet.
Klare Kriterien
Die Gemeinden, die nun also einen großen Fuhrpark unterhalten oder viele Schulen und Kindergärten betreiben, müssen künftig draufzahlen. Dabei berechnet sich die neue Gebühr nach klaren Kriterien, die für jeden einsehbar auf der Homepage „der neue Rundfunkbeitrag“ einzusehen sind.
Keine Bescheide eingegangen
Und dennoch weiß in den Gemeinden rund um den See auch rund ein halbes Jahr nach der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags außer Kreuth noch niemand so genau, was er jetzt eigentlich bezahlen muss. Der Grund ist simpel: bisher haben die Gemeinden schlichtweg noch keinen Bescheid erhalten. So erklärt beispielsweise Rottachs Kämmerer Gerhard Hofmann auf Nachfrage, dass man noch nicht angeschrieben wurde.
Und auch sein Amtskollege Jürgen Mienert in Tegernsee bestätigt diese Aussage. „Mich wundert es schon ein wenig, dass wir noch nichts von der GEZ gehört haben“, so Mienert. Bis es soweit ist, werde man sich im Rathaus aber auch nicht damit beschäftigen.
Wir haben denen ja eine Einzugsermächtigung erteilt. Ich nehme mal an, dass sie uns den Betrag vom letzten Jahr abziehen werden. Ich gehe einfach davon aus, dass wir ihnen irgendwann unsere Dienststellen melden sollen und sie uns dann den neuen Satz berechnen. Schließlich wollen die ja Geld von uns haben.
Dabei ist die neue Berechnung der GEZ durchaus strittig. So haben sich Gemeinden bereits in anderen Teilen Deutschlands darüber beschwert, dass eine Volkshochschule keine eigene Dienststelle sei, auch wenn diese in der Gebührenordnung so deklariert wird. „Wir haben teilweise widersprüchliche Infos“, bestätigt Mienert.
Kein spezielles Konto
Andererseits gestaltet es sich auch deswegen schwierig, da einige Dienststellen, wie zum Beispiel Schulen, sich selbst verwalten. So meint Wiessees Kämmerer Franz Ströbel auf Nachfrage: „Ich kann da keine konkreten Angaben machen, da es kein spezielles Konto gibt, wo die Gebühren eingezahlt werden.“
Er rechne aber damit, dass es genau dasselbe wie in den letzten Jahren sein wird. Ähnlich sieht man die Lage auch in Gmund. Für Feuerwehr und Kindergarten ändert sich nichts, meint der Finanzchef der Gemeinde Georg Glas. „Solange ich keinen anderen Bescheid bekomme, gehe ich auch weiterhin davon aus.“
Steigerung von 300 Prozent
Außer also in Gmund und Bad Wiessee, ist man sich in den anderen Talgemeinden einig, dass die neuen Beiträge höher ausfallen werden als bisher. In Kreuth kann man dies sogar schon anhand von Zahlen belegen. Hier gibt es eine Steigerung von mehr als 300 Prozent. Dazu Sabine Dirigl:
In den Jahren 2011 und 2012 wurden jeweils 215,76 Euro an die GEZ Köln entrichtet. Die von Rundfunk ARD, ZDF und Deutschlandradio erhobene Gebühr für 2013 beläuft sich auf 719,16 Euro.
Dass diese Steigerungen unverhältnismäßig sind, haben die Rundfunkanstalten auf Druck des Deutschen Städte- und Landkreistages mittlerweile eingesehen.
Einheitliche Datenlage
Daher möchte man nun die finanziellen Belastung der Gemeinden durch ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut prüfen lassen. Ziel soll es dabei sein, eine einheitliche Datenlage zu bekommen, anhand derer man die Gründe für die Mehrbelastungen identifizieren kann.
“Die Rundfunkanstalten haben keinerlei Interesse an einer unzumutbaren Mehrbelastung der Kommunen. Ohne empirische Daten ist es aber nicht möglich, sachgerechte Schlüsse zu ziehen“, meint dazu SWR-Intendant Peter Boudgoust. Ob die Schlüsse aus diesen Daten die Gebührenreglung allerdings übersichtlicher machen wird, darf wohl bezweifelt werden.