Wiessees Zweiter Bürgermeister Robert Huber verdient fast vier mal so viel wie seine anderen Kollegen im Tegernseer Tal. Gleich mehrfach war die „Causa Huber“ ein Thema für die Kommunalaufsicht. Auf Anraten des Landratsamtes diskutierte der Wiesseer Gemeinderat gestern erneut über dessen Gehalt. Die Fronten sind verhärtet.
Die Bezüge von Wiessees Zweiten Bürgermeister Robert Huber (links) bleiben ein Streitthema.
Im Mai 2014 setzte der Wieseeer Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung die Aufwandsentschädigung für Robert Huber auf monatlich 1450 Euro an. Und das obwohl das Landratsamt Miesbach zuvor empfohlen hatte, öffentlich über die Höhe des Gehalts zu diskutieren.
Der Streit im Wiesseer Gemeinderat zog sich daraufhin über Monate. Ende 2014 beantragte Die CSU-Fraktion dann das Thema erneut im Gemeinderat zu behandeln. Doch Bürgermeister Peter Höß lehnte ab. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde war die Folge. Am Ende landete der Fall sogar im Bayerischen Innenministerium. Und gestern wieder im Wiesseer Gemeinderat.
Nichtbeachtung des CSU-Antrags war rechtswidrig
„Die Kommunalaufsicht hat festgestellt, das es rechtswidrig gewesen ist, den Antrag der CSU im Gemeinderat, erneut über Robert Hubers Bezüge zu diskutieren, abzulehnen. Die Höhe von Herrn Hubers Gehalt aber nicht beanstandet“, erklärte der Wiesseer Geschäftsleiter Michael Herrmann gestern Abend. Aus diesem Grund entbrannte erneut eine Debatte im Gemeinderat.
„Preisbereinigt erhält Robert Huber jetzt nur 200 Euro mehr, als das der damalige Zweite Bürgermeister Kurt Sareiter vor 2008 getan hat. Herr Huber arbeitet dafür aber auch in seiner Freizeit für die Gemeinde. Sein Arbeitsaufwand ist mit dem eines anderen Zweiten Bürgermeisters im Tal nicht vergleichbar“, so Bürgermeister Peter Höß.
Bezüge der Zweiten Bürgermeister im Tegernseer Tal.
Huber war demnach nicht nur an der Umsetzung des Rettungszentrum und der Ausarbeitung des Kommunalunternehmens, sondern gemeinsam mit Höß auch an zahlreichen Gesprächen zur Investorensuche für das Jodbadareal beteiligt. Es sei gut hier eine zweite Meinung zu haben so Höß weiter. Die Höhe von Hubers Gehalt hatte die Kommunalaufsicht bereits für in Ordnung erachtet, jedoch bemängelt, dass im Gemeinderat nicht erneut öffentlich über einen CSU Antrag behandelt wurde.
„Es wurde uns nicht die Gelegenheit gegeben erneut über das Thema zu diskutieren, und das haben wir angemahnt. Die CSU-Fraktion ist nunmal der Meinung dass Herr Huber zu viel verdient“, betonte Florian Sareiter (CSU).
Der Bau des Rettungszentrums ist lange vorbei und die Planung des Kommunalunternehmens fehlerhaft gewesen. Es geht hier um ein Ehrenamt und nicht um die Aufbesserung des persönlichen Salärs.
Die CSU schlug daher vor Hubers Gehalt auf 1.000 Euro pro Monat zu senken. „Ich finde es nicht in Ordnung wenn Robert Hubers Leistungen für die Gemeinde geschmälert werden“, erwiderte Bürgermeister Peter Höß. Das sahen auch Rainer Kathan (Wiesseer Block) und Bernd Kuntze-Fechner (SPD) so. Huber mache einen guten Job und sei jeden Cent der 1450 Euro im Monat wert, so Kathan. Und Bernd Kuntze-Fechner(SPD) ergänzte:
Im Mai haben wir Robert Hubers Gehalt einstimmig beschlossen. Ich finde es sehr schade, dass einige Kollegen in diesem Gremium offenbar ihr Rückgrat verloren haben.
Auch die Tatsache, dass sich nach er Kommunalaufsicht und der Regierung von Oberbayern sogar das Bayerische Innenministerium der Sache annehmen musste, sorgte für Ärger. „Das hat die Gemeinde und auch die anderen Behörden sehr viel Zeit und auch Geld gekostet”. Diese Zeit hätten wir für andere Dinge investieren können, so Geschäftsleiter Michael Herrmann.
Am Ende kam es dann zu einer Kampfabstimmung. Mit 9: 6 Stimmen entschied sich der Wiesseer Gemeinderat dagegen, dass Gehalt von Robert Huber neu festzulegen. Er erhält also auch weiterhin 1450 Euro im Monat. Huber selbst zeigte sich indes vom Presseecho und der Reaktion einiger Gemeinderäte menschlich enttäuscht.
„Im Mai wurde ohne mein Beisein eine halbe Stunde nichtöffentlich über die Höhe meines Gehalts gesprochen und dieses einstimmig beschlossen. Und schon zwölf Stunden später war alles anders und ich wurde durch den Dreck gezogen.”