Ein Anwalt, viele ungeklärte Fragen und ein Dickicht an Unterlagen und Verträgen. Die Diskussion der Talgemeinden über die Spielbankabgabe nimmt kein Ende. Um eine zufriedenstellende Lösung zu finden, müssen mehr als 60 Jahre Spielbank-Vergangenheit durchforstet werden. Das kostet: Geld und vor allem Zeit.
Kann Wiessees Bürgermeister Peter Höß die nachträgliche Beteiligung der Nachbargemeinden an den Kosten für die Spielbank durchsetzen?
Die Gemeinde Bad Wiessee will die anderen Talgemeinden rückwirkend an den Kosten für den Bau der Spielbank beteiligen. Demnach beschloss Bürgermeister Peter Höß die Spielbankabgabe an die Nachbarn ab 2015 zunächst einzufrieren. Doch damit sind Kreuth, Rottach-Egern, Tegernsee und Gmund nicht einverstanden. Schließlich geht es um viel Geld, insgesamt um 3,6 Millionen Euro.
Doch die Lösung zieht sich hin. Laut dem Tegernseer Bürgermeister Johannes Hagn ist der beauftragte Anwalt immer noch dabei, die Rechtslage für die vier Kommunen Tegernsee, Rottach, Gmund und Kreuth zu prüfen. Der Verwaltungs- und Papierdschungel wird immer unübersichtlicher.
Der Vergangenheit auf der Spur
Die Kommunen sind nach wie vor dabei Unterlagen, Bescheide und andere Dokumente zu sammeln und an die Anwaltskanzlei zu schicken, die sich rund um die Spielbankangelegenheit drehen. Hinzu kommt, dass der beauftragte Anwalt nicht nur alle Bescheide der fünf Gemeinden, sondern auch alle Verträge, die seitens des Finanzministeriums abgeschlossen wurden, prüfen muss. Hagn erklärt:
Der Anwalt prüft alle einzelnen Schritte, die sich seit 1950 bis heute ereignet haben.
Beim Durchforsten und Sammeln der Dokumente kommen so manche Dinge ans Licht, die bisher wohl nicht jedem bekannt waren. So berichtet Hagn, dass es scheinbar schon bei dem Bau der ehemaligen Wiesseer Spielbank im Jahr 1968/69 zu Unstimmigkeiten gekommen sei.
Klares Ziel, langwierige Lösung
So erklärt Hagn, dass es das Ziel der Recherchen sei, eine fundierte Rechtsposition zu finden, mit der die vier Anspruchsnehmer einverstanden sind. Dann wird man diesen Rechtsbescheid an die Gemeinde Bad Wiessee weiterleiten, die im Anschluss wiederum die Angelegenheit von ihrem Rechtsanwalt prüfen lässt. „Es geht nicht um eine Klage gegen Bad Wiessee, sondern um Rechtssicherheit für alle Beteiligten“, betont Hagn.
Und so müssen die Talgemeinden wohl noch viel Geduld mitbringen. Denn bis alle Bescheide geprüft und die Angelegenheit geklärt werden kann, dürften Monate vergehen, so Hagn. Wichtig ist, eine vollständige Dokumentation der getroffenen Entscheidungen rund um die Spielbank vorzulegen. „Damit wir eine lückenlose, fundierte Basis haben, auf die sich die kommenden Generationen stützen können.“