Deutschland führt wieder Grenzkontrollen ein. Schwerpunkt ist die Grenze zu Österreich. Auch am Übergang Achenwald bei Kreuth soll wieder kontrolliert werden. Doch am frühen Sonntagabend war davon noch nichts zu sehen.
Am Sonntagabend ist von Grenzkontrollen am Achenpass bei Kreuth noch nichts zu sehen / Foto/Felix Wolf
Am frühen Abend hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière verkündet, vorübergehend Grenzkontrollen wieder einzuführen. Bis wann die Maßnahmen durchgeführt werden, sagte de Maizière nicht. Die Bundespolizei stellt sich aber auf einen längeren Zeitraum ein. Nur Menschen mit gültigen Ausweispapieren dürfen fortan nach Deutschland einreisen.
Asylsuchende sollen sich in dem EU-Land registrieren lassen, in dem sie zuerst die Europäische Union betreten haben – also wie im Dublin-Verfahren festgelegt, sagte der Minister in einer Pressekonferenz am späten Nachmittag. Damit reagiert die Bundesrepublik auf zehntausende Flüchtlinge, die in den vergangenen Wochen aus Ungarn über Österreich nach Deutschland gereist sind. Durch die Maßnahme soll deren Einreise so besser kontrollier- und damit auch steuerbarer werden.
Sonntagabend noch keine Kontrollen in Kreuth
Derzeit verlegt die Behörde ihre verfügbaren Einheiten in den Grenzraum. Sie ist für die Kontrollen zuständig. Zudem werden Alarmmaßnahmen getroffen. Dafür stehe man in engem Kontakt mit den österreichischen Behörden und der Deutschen Bahn, so die Verantwortlichen weiter. (Hier die Mitteilung zum Download).
Auch am Grenzübergang Achenwald in der Nähe von Kreuth dürften Einreisende bald wieder überprüft werden. Doch bis zum frühen Abend wurde weder kontrolliert, noch waren Bundespolizisten vor Ort. Wann dies der Fall sein wird, dazu kann Stefan Sonntag, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern-Süd derzeit keine Auskunft geben. Und auch bei der Inspektion Bad Wiessee liegen zu diesem Zeitpunkt keine Informationen über einen eventuellen Einsatz zur Unterstützung der Bundespolizei vor.
“Schengen” zum zweiten Mal außer Kraft gesetzt
Wie die Kontrollen an der Grenze Achenwald morgen und die nächsten Tagen aussehen könnten, war bereits vor etwas mehr als drei Monaten zu sehen. Anfang Juni wurden, im Rahmen der Vorbereitungen zum G7-Gipfel, Autofahrer, die nach Deutschland einreisen wollten, kontrolliert.
Nach mehr als 20 Jahren gab es damit zum ersten Mal wieder stationäre Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der EU. Diese waren durch das 1995 in Kraft getretene Schengener Abkommen eigentlich abgeschafft worden.
Dennoch besagt der Vertrag, dass, wenn es die Situation verlangt, Kontrollen vorübergehend wieder eingeführt werden können. Für De Maizière ist dies heute erneut eingetreten. Man habe sich, so der Innenminister am Abend, “schweren Herzens zu diesem außergewöhnlichen Schritt entschlossen”.
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