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Kein Ratsbegehren zur Orthopädischen Klinik

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orthopaedische klinik tegernsee-2

Am gestrigen Abend sollte der Stadtrat über den Bebauungsplan der Orthopädischen Klinik in Tegernsee abstimmen. Nach Ansicht des Schaugerüstes fiel den Räten die Entscheidung allerdings nicht leicht. Von Dimensionen wie bei der Überfahrt war die Rede. Daher wollte Stadtrat Heino von Hammerstein die Bürger entscheiden lassen und ein Ratsbegehren auf den Weg bringen. Die Mehrheit des Gremiums sah das allerdings ganz anders.

Enormer Eingriff unbestritten

Von Beginn an war gestern Abend offensichtlich, dass die Entscheidung über die Orthopädische Klinik den Stadträten nicht leicht fallen würde. Denn, dass die Planungen der deutschen Rentenversicherung „enorm“ sind, und der Eingriff in die Natur groß, das ist unbestritten. „Würde es sich um Eigentumswohnungen handeln, dann wäre unsere Entscheidung eindeutig“, stellte Bürgermeister Peter Janssen klar.

Da es sich bei der Klinik allerdings um einen wichtigen Arbeitgeber und auch Imageträger der Stadt Tegernsee handle, gelte es hier eine Abwägungsentscheidung zu treffen , so Janssen weiter. Knapp 26 Prozent der jährlichen Übernachtungen in Tegernsee entfallen auf die Klinik. Davon sind etwa 90 Prozent der Patienten nicht bettlägrig und würden die touristischen und gastronomischen Angebote der Stadt nutzen, erklärte der Bürgermeister in seiner Erklärung.

Außerdem sei die Klinik für die Stadt auch als Arbeitgeber wichtig. Mit der Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung, den Standort in Tegernsee zu belassen, habe man 140 tariflich bezahlte, ganzjährige und damit auch familienfreundliche Arbeitsplätze gesichert. „In vielen anderen Betrieben ist es leider so, dass es schwierig ist eine Familie zu gründen“, meint Janssen.

Stadträte verunsichert

Zudem sei der Betrieb in Tegernsee bereits alt eingesessen und präge den Ort. Daher plädierte der Tegernseer Bürgermeister dafür, trotz der großen Eingriffe in die Landschaft, für den Bebauungsplan zu stimmen. Einige Räte hegten nach Ansicht des aufgestellten Schaugerüst allerdings arge Bedenken gegen den Neubau.

Es gehe immer darum, die ökonomische, die soziale und die ökologische Komponente in Einklang zu bringen, meinte beispielsweise Thomas Mandl (SPD). „Hier geht es nun darum, wie sehr man die ökologische Komponente gewichtet“, erklärte Mandl weiter. Und genau das schien unter anderem seinen Stadtratkollegen Florian Kohler von der BürgerListe zu beschäftigen. Zwar sei er eigentlich im tiefsten Innern für das Projekt, doch die Größe erschlage einen.:

Das ist ja ein riesiger Bau, ein sechsstöckiger Koloss.

Daher zeigte sich Kohler, unter anderem Geschäftsführer der Gmunder Papierfabrik unschlüssig darüber, wie er über das Projekt befinden sollte. „In meine Brust schlagen zwei Herzen. Am liebsten würde ich mich enthalten“, so Kohler.

Nicht bereit, die Pläne zu ändern

Andreas Obermüller (FWG) ärgerte sich allerdings auch noch über eine andere Sache. „Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Deutsche Rentenversicherung eine Änderung der Pläne von vornherein kategorisch ausschließt“, so Obermüller. Dies hatte die Vorsitzende der Geschäftsführung, Elisabeth Häusler, bereits im Vorhinein den Räten schriftlich mitgeteilt.

An den bisherigen Plänen will die deutsche Rentenversicherung nicht rütteln

An den bestehenden Plänen will die Deutsche Rentenversicherung nicht rütteln.

Häusler lies gestern Mittag noch in einer zusätzlichen Pressemitteilung durchblicken, dass ohne Neubau auch die Klinik kaum zu halten sei.

Aufgrund des Aufwandes sei man schlichtweg nicht bereit, die Pläne noch einmal zu ändern, interpretierte Janssen das Schreiben. Für Obermüller ein Unding, da in ähnlichen Verfahren normalerweise immer wieder Änderungswünsche des Stadtrates berücksichtigt wurden, wie gerade erst beim a-ja Hotel bewiesen.

Er könnte sich beispielsweise vorstellen, die Gebäude zur Straße hin zu verdichten, damit es in Richtung See nicht mehr so massiv wirkt. Zudem wies der FWG-Fraktionssprecher daraufhin, dass die Klinik nicht die einzige Alternative sei. „Dort ist auch eine andere Nutzung möglich. Das ist eines der Filetgrundstücke Tegernsees. Da würden wir bestimmt schnell jemanden finden“, so Obermüller.

Direkte Bürgerbeteiligung

Dem widersprach Janssen allerdings und erinnerte gleichzeitig an das Krankenhausareal, das bis heute leersteht. Damals habe man auch geglaubt, dass es schnell eine neue Nutzung geben würde. „Und ich würde mal sagen, von dem Weggang hat sich der Einzelhandel bis heute nicht erholt“, so Janssen.

Eine Ansicht, die auch Toni Staudacher (CSU) unterstützt. Alle Gemeinderäte müssten sich im klaren sein, dass sie hier eine große Entscheidung für Tegernsee treffen. „Wenn wir die Pläne ablehnen, dann ist die Klinik früher oder später weg“, so Staudacher.

Ähnlich dominante Gebäude

Heino von Hammerstein (BürgerListe) wollte daher diese Last von den Schultern der Stadträte nehmen und schlug ein Ratsbegehren vor. Aus seiner Sicht wurde hier die Anpassung an die Landschaft nicht bewältigt. Doch darüber sollten die Bürger entscheiden.

Ein Ansinnen, das Norbert Schußmann (CSU) klar ablehnte. Diese Gremium sei gewählt worden, um genau solche Entscheidungen zu treffen. „Da braucht man sich jetzt nicht hinter einem Ratsbegehren verstecken“, so Schußmann.

So sah das aufgestellte Schaugerüst aus. Das gespannte Band simbolysiert die Dachrinne

So sah das aufgestellte Schaugerüst aus. Das gespannte Band simbolysiert die Dachrinne

Außerdem gäbe es schon ähnlich dominante Gebäude am See, wie beispielsweise die Überfahrt oder den Medical Park. Und nur weil etwas groß sei, muss es nicht automatisch hässlich sein. „Wir brauchen auch Wirtschaftsunternehmen in Tegernsee“, so Schußmanns Appell.

Im Anschluss lehnte der Stadtrat ein Ratsbegehren ab und gab den Plänen zur neuen Klinik das Einverständnis. Mit einem Stimmenverhältnis von 9 zu 6 Stimmen zugunsten des Neubaus fiel die Entscheidung allerdings relativ knapp aus.


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